Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 255 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009

Datum	Arbeitsablauf
03.02.2023	Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
06.03.2023	Benennung des Berichterstatters: Herr R. Heiners. Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen
-06.03.2023	Abstimmung im Ausschuss: Der einzige Artikel des Dekretentwurfs wird mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmt einstimmig für einen mündlichen Bericht und erteilt dem Berichterstatter hierfür das Vertrauen.
-	Verabschiedung im Plenum

Dokument 255 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009