Dokument 255 (2022-2023) - Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 Datum Arbeitsablauf 03.02.2023 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 06.03.2023 Benennung des Berichterstatters: Herr R. Heiners. Ausschussberatungen 06.03.2023 Abstimmung im Ausschuss: Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. 24.04.2023 Verabschiedung im Plenum