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Ausschuss I - Chronik

    Dokument 209 (2021-2022) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens

    Datum Arbeitsablauf
    12.05.2022 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1
    13.06.2022

    Benennung des Berichterstatters: Herr F. Cremer.

    Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen

    13.06.2022

    Abstimmung im Ausschuss: 

    Der Gutachtenvorschlag – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1 – wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    Für den mündlichen Bericht wurde dem Berichterstatter mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
    20.06.2022 Verabschiedung im Plenum
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