Dokument 209 (2021-2022) - Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens - Anfrage auf Abgabe eines Gutachtens Datum Arbeitsablauf 12.05.2022 Hinterlegung im Parlament: Ursprungsdokument Nr. 1 13.06.2022 Benennung des Berichterstatters: Herr F. Cremer. Vorstellung durch die Regierung/Autoren Ausschussberatungen 13.06.2022 Abstimmung im Ausschuss: Der Gutachtenvorschlag – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1 – wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Für den mündlichen Bericht wurde dem Berichterstatter mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 20.06.2022 Verabschiedung im Plenum