Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 26. Januar 2026

Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten unter anderem über ein Zusammenarbeitsabkommen zur Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegediensten über die Grenzen des Teilstaates hinaus abgestimmt. Alle Abstimmungsergebnisse finden Sie hier …

Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des 5. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft Ostbelgien (WFG) (2021-2026)- Dok. 59/5
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung des 5. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) (2021-2026) wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 6 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

Abstimmung über den einzigen Artikel des Beschlussvorschlags zur Genehmigung des ersten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2023-2027) – Dok. 117/2
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung des ersten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft (2023-2027) wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 6 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 3. Oktober 2025 zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegediensten über die Grenzen des Teilstaates hinaus - Dokument 119 (2025-2026) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 119/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 119/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen

Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Vorentwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 121 (2025-2026) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 121/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 121/2 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.