Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 23. Juni 2025

Bei der gestrigen Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über eine Anpassung des Haushalts 2025 abgestimmt. Hier sind die Ergebnisse aller Abstimmungen der letzten Plenarsitzung…

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 – Dokument 5-1-HH2025 (2024-2025) Nr. 4.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2025/4 erwähnten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2025/1 erwähntenTextes wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2008, Protokoll zur Änderung des am 4. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 30. März 2017 - Dokument 80 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 80/1 abgedruckten Textes. 
Die Gesamtheit des im Dok. 80/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die Föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte und angemessene Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der Föderalen Abgeordnetenkammer - Dokument 87 (2024-2025) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 87/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form.
Die Gesamtheit des im Dok. 87/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 6 Einhaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.