EU-Parlament Die Parlamentarierinnen Liesa Scholzen und Mechtilde Neuens nahmen an eine Ausschusssitzung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ im EU-Parlament teil Am 9. April 2025 vertraten die Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen und die stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss IV, Mechtilde Neuens, den belgischen Senat und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen einer interparlamentarische Ausschusssitzung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ im Europäischen Parlament. Organisiert wurde der Austausch vom Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union, der im Januar 2025 gebildet wurde und den Auftrag hat, konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnraumkrise zu erarbeiten. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den Parlamentariern und Experten aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Dabei wurden sowohl erfolgreiche Projekte als auch bestehende Herausforderungen diskutiert, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Europa verbessern können. Die Gemeinschaftssenatorin hob in ihrer Intervention vor den Aspekt des sozialen Wohnungsbaus hervor. Dabei wies sie darauf hin, dass man sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entschieden habe, doppelt zu investieren: Sowohl in die energetische Renovierung von Wohnungsbestand, als auch in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeite dabei zusammen mit der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ÖWOB, den sozialen Immobilienagenturen, die Privatpersonen dabei unterstützten, ihre Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen und die sich dabei um die gesamte Organisation und um die Abwicklung der Miete kümmere. Zudem sei mit der durch öffentliche und private Mittel finanzierten „Inclusio Ostbelgien“ eine soziale Immobiliengesellschaft gegründet worden, deren Aufgabe es sei, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein erfolgreicher sozialer Wohnungsbau, so die Senatorin, dürfe eine Wohneinheit nicht nur als Wohnzelle sehen. Vielmehr gehe es darum, qualitätsvollen Wohnraum im Kontext des sozialen Umfelds seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu entwickeln – also mit Bezug auf Arbeit, Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitsversorgung und alle anderen Aspekte des täglichen Lebens. Frau Scholzen gab dabei ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Europäische Union lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieser und ähnlicher Projekte unterstützen könne, da es nicht nur in Europa, sondern auch in innerhalb der Mitgliedsstaaten bedeutende regionale Unterschiede im jeweiligen Bedarf vor Ort gebe.
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