Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 24. März 2025

Hier sind die Ergebnisse aller Abstimmungen der letzten Plenarsitzung…

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juli 2024 zur Bezeichnung der ständigen Ausschüsse und ihrer Zuständigkeiten.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag.
Der Beschlussvorschlag wurde einvernehmlich angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum (Marken, Muster oder Modelle), geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2022 - Dokument 51 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 51/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 51/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen der Nordatlantischen Vertragsorganisation und dem Königreich Belgien über die Rechtsstellung des befristeten diensttuenden Personals eines Organs der NATO mit Sitz im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2022 - Dokument 52 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 52/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 52/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Freihandelsassoziation, geschehen zu Brüssel am 24. November 2022 - Dokument 54 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 54/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 54/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 28. Februar 1996 in Hanoi unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, geschehen zu Hanoi am 12. März 2012 – Dokument 58 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 58/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 58/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.