Die Abstimmungsergebnisse Dezember Plenarsitzungen

Nach den Haushaltsdebatten am 9., 10., 11. und 12. Dezember fanden gestern die Abstimmungen zu den Haushaltsdokumenten statt. Bei der Sonderplenarsitzung vom 23. Dezember 2024 wurde der Programmdekretvorschlag verabschiedet. Die Ergebnisse finden Sie hier...

Plenarsitzung vom 12. Dezember 2024

Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmung über den im Dokument 5-3-HH2023/1 abgedruckten Text.
Der im Dokuments 5-3-HH2023/1 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 6 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmung über den im Dokument 6-HH2023/1 abgedruckten Text.
Der im Dokument 6-HH2023/1 abgedruckte Text bei wird 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmung über den im Dokument 5-2-HH2024/4 abgedruckten Text
Der im Dokument 5-2-HH2024/4 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025. 
Abstimmung über den im Dokument 4-HH2025/5 abgedruckten Text
Der im Dokument 4-HH2025/5 abgedruckte Text wird bei 24 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 zur Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 35/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 35/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 bezüglich der finanziellen und materiellen Unterstützung der anerkannten Fraktionen, der nicht anerkannten Fraktionen sowie der Fraktionslosen.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 36/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 36/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, PFF, ECOLO) bei 3 Enthaltungen (SP) angenommen.

Plenarsitzung vom 23. Dezember 2024

Programmdekretvorschlag 2024 (II) – Dokument 38 (2024-2025) Nr. 5.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 38/5 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 38/5 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.