Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 26. Juni 2023

Während der letzen Plenarsitzung vor den Sommerferien haben die Abgeordneten u.a. über ein Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2023 abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Sonderdekretentwurf zur Abänderung des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 275/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 275/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2023.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 273/6 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 273/6 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Einrichtung eines Fonds für zinslose Darlehen an Auszubildende, Studierende und Schüler in Mangelberufen.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 266/5 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 266/5 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) bei 5 Enthaltungen (CSP) angenommen.

Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorentwurf zur Regelung des Sprachgebrauchs bezüglich des Überprüfungsmechanismus festgelegt im Zusammenarbeitsabkommen vom 30. November 2022 zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 276/2 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 276/2 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Sonderdekretvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 279/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form
Die Gesamtheit des im Dokument 279/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form wird bei 23 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) bei 4 Enthaltungen (CSP) angenommen.