Fragen und Interpellationen: am 09.02 und vom 13. bis zum 15. Februar 2023 im Plenarsaal und im Livestream.
Zwei Werktage später ab 12.00 Uhr auch im BRF-TV!
Die kommenden öffentlichen Regierungskontrollsitzungen finden vom 16. bis zum 19. Januar 2023 statt.
Jeder Abgeordnete hat das Recht, einem Mitglied der Regierung eine mündliche Frage zu stellen, um kurze Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten.
In einer Interpellation fordert der Abgeordnete die Regierung dazu auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.
- Donnerstag, 9. Februar 2023 um 15.00 Uhr – Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung
- Montag, 13. Februar 2023 um 17.00 Uhr - Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
- Dienstag, 14. Februar 2023 um 16.00 Uhr - Ausschuss II für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung
- Mittwoch, 15. Februar 2023 um 16.00 Uhr – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales
Alle Sitzungen finden unter Vorbehalt kurzfristiger Terminänderungen oder Absagen statt.
Die mündlichen Fragen und Interpellationen, die auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, sind im Download zu finden.
Die Sitzungen werden im Livestream übertragen. Die Sitzungen werden außerdem, zwei Werktage nachdem sie stattgefunden haben, ab 12.00 und bis spätestens 17.00 Uhr, im BRF ausgestrahlt.