Entscheidungen
In den Plenarsitzungen vom 12., 13., 14. und 15. Dezember wurde u.a. über den Haushaltsplan 2023 debattiert sowie abgestimmt.
Alle Abstimmungsergebnisse finden Sie hier…
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits, geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2018 - Dokument 235 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmung den im Dokument 235/1 abgedruckten Text
Der im Dok. 235/1 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt - Dokument 239 (2022-2023) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 239/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 239/2 abgedruckten Text wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention – Dokument 229 (2022-2023) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 229/3 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 229/3 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Flämischen Gemeinschaft, der Regierung der Französischen Gemeinschaft, der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Flämischen Region, der Regierung der Wallonischen Region, der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und der Regierung der Französischen Republik über die Leichenbeförderung über Land, geschehen zu Paris am 9. März 2020 - Dokument 244 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 244/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 244/1 abgedruckte Text wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.
Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 - Dokument 5-3-HH2021 (2022-2023) Nr. 3
Abstimmung über den im Dokument 5-3-HH2021/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 5-3-HH2021/1 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 - Dokument 6-HH2021 (2022-2023) Nr. 3
Abstimmung über den im Dokument 6-HH2021/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 6-HH2021/1 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (CSP, VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-2-HH2022 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über den im Dokument 5-2-HH2022/4 abgedruckten Text
Der im Dokument 5-2-HH2022/4 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 4-HH2023 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über den im Dokument 4-HH2023/4 abgedruckten Text
Der im Dokument 4-HH2023/4 abgedruckte Text wird bei 23 Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
Programmdekretvorschlag 2022 – Dokument 233 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 233/4 abgedruckten Textes in seiner abgeänderten Form
Der im Dokument 233/4 abgedruckte Text in seiner abgeänderten Form wird bei 22 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 6 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.