Die Abstimmungsergebnisse der Juni Plenarsitzungen

Am 20. und am 27. Juni haben die Abgeordneten während der Plenarsitzung u.a. die Anpassung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 abgestimmt Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

20. Juni 2022

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 3.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2022/1 erwähnten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2022/1 erwähnten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 11 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Begründetes Gutachten zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 209/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 209/2 abgedruckten Textes wird bei 19 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

27. Juni 2022

Dekretentwurf über das Pflegegeld für Senioren – Dokument 203 (2021-2022) Nr. 2
Abstimmung über den im Dokument 203/1 abgedruckten Text
Der im Dokument 203/1 abgedruckte Text wird bei 21 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) bei 5 Enthaltungen (CSP) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2022 – Dokument 214 (2021-2022) Nrn. 4+5
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 214/4 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form
Die Gesamtheit des im Dokument 214/4 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form wird bei 20 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 5 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf über die Förderung der Fremdsprachenkompetenzen im Unterrichtswesen – Dokument 215 (2021-2022) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 215/3 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 215/3 abgedruckten wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Beschluss zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags 2022-2025 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verbraucherschutzzentrale VoG - Dokument 216 (2021-2022) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 216/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 216/2 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Mai 2009 über das Statut der Personalmitglieder der Parlamentsverwaltung – Dokument 217 (2021-2022) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 217/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 217/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.