Entscheidungen
Am 27. und am 29. Oktober haben außergewöhnliche Plenarsitzungen stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über ein Zusammenarbeitsabkommens über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit u.a. dem digitalen EU-COVID-Zertifikat abgestimmt. Das Resultat der Abstimmungen finden Sie hier…
Abstimmungsergebnisse des 27. Oktober 2021
Dekretentwurf zur Billigung der Anpassung des Zusammenarbeitsabkommens vom 27. September 2021 über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben - Dokument 174 (2021-2022) Nr. 2.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs 174/2 unter Berücksichtigung der soeben gebilligten abgeänderten Fassung des Abkommens bei 21 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.
Abstimmungsergebnisse des 29. Oktober 2021
Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention – Dokument 168 (2021-2022) Nr. 3.
Abstimmung über den im Dokument 168/3 abgedruckten Text in seiner abgeänderten Form.
Der im Dokument 168/3 abgedruckte Text in seiner abgeänderten Form wird bei 21 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.
Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 28. Oktober 2021 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben.
Abstimmung über den im Dokument 175/1 abgedruckten Text.
Der im Dokument 175/1 abgedruckte Text wird bei 21 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) bei 3 Enthaltungen (CSP) angenommen.