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    Pressekonferenz

    Halbzeit im Parlament

    15.9.2021 - Vor Beginn der neuen Sitzungsperiode lud das Parlament die Pressevertreter zu einem Austausch ein. Erfahren Sie mehr zu Rückblick und Zukunftsperspektiven.

    Halbzeit im Parlament

    „Es wurde einiges geleistet und vieles steht noch an“, leitete Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz die jährliche Pressekonferenz zu Beginn der neuen Sitzungsperiode ein.  Wie in den vergangenen Jahren stellten er und die erste Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye den Bericht über die Tätigkeit des Parlaments in der vergangenen Sitzungsperiode vor und blickten auf die Arbeitsschwerpunkte der kommende Monate.

    Die Sitzungstätigkeit im Parlament verglich der Präsident dabei, bedingt durch die Corona-Pandemie und dadurch erforderliche Sondersitzungen, mit einem Marathon, der an die Belastungsgrenzen der nebenberuflich tätigen Abgeordneten gehe. 

    Alle Ausschüsse seien in der Arbeitsweise und auch inhaltlich von der Corona-Pandemie betroffen, stellte die erste Vizepräsidentin fest, dies machte die Umschreibung der Arbeitsbereiche deutlich, die im Tätigkeitsbericht aufgeführt sei. Es gelte nun, den Menschen eine Perspektive zu bieten und auf mögliche weitere Krisensituationen vorbereitet zu sein. Aussagekräftig sei auch die Tabelle der Kontrollinstrumente, insbesondere der mündlichen Fragen. Es sei der Beweis für das Funktionieren der Kontrollfunktion des Parlaments, wobei viele Fragen mit der Corona-Krise zu tun hätten. „Das Pensum ist 
    sportlich“, meinte Patricia Creutz-Vilvoye zudem im Hinblick auf mittlerweile 53 Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden und der Regierung zu Corona. Das Parlament werde das 2023 bevorstehende 50-jährige Jubiläum der Autonomie nutzen, um über die Stärken und Schwächen der Autonomie mit Bürgern, Einrichtungen und Betrieben auszutauschen und eine umfangreiche Auswertung vorzunehmen, kündigte Karl-Heinz Lambertz an. Auch Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement seien dabei in den Fokus zu rücken. 

    Ein weiteres Schwerpunktthema der künftigen Arbeit sei die Staatsreform. Ostbelgien sei existentiell betroffen und deshalb werde auch das Parlament sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Ziel sei es, die Deutschsprachige Gemeinschaft als vollwertigen Gliedstaat im zukünftigen Staatsgefüge zu etablieren, mit allen Zuständigkeiten und dazu angemessenen Mitteln.

    Eine verstärkte Tätigkeit des Parlaments sei sich auch  im Bereich der Außenbeziehungen zu verzeichnen, so Karl-Heinz Lambertz weiter. Das PDG übernehme im Herbst 2021 den Vorsitz der Konferenz der belgischen Parlamentspräsidenten. Zudem sei die erste Vizepräsidentin zurzeit Vorsitzende des Benelux-Parlaments. Patricia Creutz-Vilvoye berichtete über Inhalte ihrer Tätigkeit und kündigte eine Tagung des Benelux-Parlaments zum Thema Fake-news am 15. Oktober 2021 im Eupener Parlament an.

    Weiteres Thema der Pressekonferenz war der permanente Bürgerdialog. Dieser gehe bereits in die dritte Runde. Danach werde man mit Experten und Beteiligten im Frühjahr 2022 eine Auswertung des Formats vornehmen. Darüber hinaus begleite das Parlament weitere Formen der Bürgerbeteiligung, beispielsweise zur Staatsreform, zur Konferenz zur Zukunft Europas oder durch Jubiläumsveranstaltungen.

    Zum Schluss ging der Parlamentspräsident auf die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise ein, die 2019 beschlossen worden und durch die Novellierung der Geschäftsordnung in Teilen bereits umgesetzt sei. Es gebe noch einiges zu tun, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Statut der Abgeordneten, Öffentlichkeitsarbeit.

    A propos Öffentlichkeitsarbeit: der Parlamentspräsident kündigte an, dass in Kürze öffentliche Sitzungen des Parlaments in einem Zeitfenster von 300 Minuten (5 Stunden) auf dem BRF-TV-Kanal ausgestrahlt würden. Er zeigte sich erfreut über die Kooperation, die dem Bürger ein weitere Möglichkeit böte, Sitzungen zu verfolgen.

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