Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 17. Februar 2020

Abstimmung über die Bezeichnung von Mitgliedern in der ständigen Kulturpaktkommission
Folgende Kandidaten wurden bezeichnet:
ProDG-Fraktion: Herr Ralph ARIMONT als effektives und
Herr Nicolas POMMEE als stellvertretendes Mitglied;
CSP-Fraktion: Herr Jean-Claude FRANKEN als effektives und
Herr Cédric FALTER als stellvertretendes Mitglied;
SP-Fraktion: Herr Jean-Pierre WETZELS als beratendes Mitglied;
VIVANT-Fraktion: Frau Pascale BODIMONT als beratendes Mitglied;
ECOLO-Fraktion: Herr Ludwig RECKER als beratendes Mitglied;
PFF-Fraktion: Frau Samirah KOCH als beratendes Mitglied.

 

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der weiteren Absicherung der Entbindungsstationen im St. Nikolaus-Hospital Eupen und in der Klinik St. Josef in St. Vith sowie des medizinischen Angebots der beiden Krankenhausstandorte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Abstimmung über den im Dokument 53 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 53/3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

 

Resolutionsvorschlag an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die belgische Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Zugang zu audiovisuellen Medien und anderen elektronisch bereitgestellten Inhalten und Dienstleistungen für die Bevölkerung von Grenzregionen mit vorwiegend nationaler Sprachminderheit in ihrer Muttersprache
Abstimmung über den im Dokument 33 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 33/3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
Abstimmung über den im Dokument 34 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 34/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.