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Artikel-Archiv

    Entscheidungen

    Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 14. Oktober 2019

    In der Plenarsitzung vom 14. Oktober haben die Abgeordneten u.a. über ein Dekret zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres abgestimmt. Weitere Informationen gibt es hier…

    Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 14. Oktober 2019
    Sonderdekretentwurf zur Abänderung des Sonderdekrets vom 21. Februar 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule und des Sonderdekrets vom 20. Januar 2014 zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – Dokument 20 (2019-2020)
    Abstimmung über den im Dokument 20 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
    Die Gesamtheit des im Dokument 20/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.
     
    Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 21. Dezember 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Beteiligung des Föderalstaates an der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsabkommen vom 6. September 2017 und 30. Mai 2018 – Dokument 21 (2019-2020)
    Abstimmung über den im Dokument 21 (2019-2020) Nr. 1 abgedruckten Text
    Die Gesamtheit des im Dokument 21/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

    Dekretentwurf zur Anerkennung von Assistenztieren und über die Zugangsrechte zu öffentlichen Orten von Personen in Begleitung eines Assistenztieres – Dokument 22 (2019-2020)
    Abstimmung über den im Dokument 22 (2019-2020) Nr. 3 abgedruckten Text
    Die Gesamtheit des im Dokument 22/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) gegen 5 Neinstimmen (CSP) angenommen.
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