Entscheidungen Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 23. September 2019 In der Plenarsitzung vom 23. September haben die Abgeordneten über einige Abkommen mit dem Ausland abgestimmt. Nähere Informationen können Sie hier nachlesen… Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017 Abstimmung über den im Dokument 18 (2019) Nr. 1 abgedruckten Text Die Gesamtheit des im Dokument 18/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 18 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, geschehen zu Kasane am 10. Juni 2016 Abstimmung über den im Dokument 19 (2019) Nr. 1 abgedruckten Text Die Gesamtheit des im Dokument 19/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) bei 4 Enthaltungen (CSP) gegen 5 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, geschehen zu Tokio am 17. Juli 2018 Abstimmung über den im Dokument 23 (2019) Nr. 1 abgedruckten Text Die Gesamtheit des im Dokument 23/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.
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