Entscheidungen Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 6. Mai 2019 In der Plenarsitzung vom 6. Mai wurde ein Dekret zur Anpassung des Haushaltsplan verabschiedet sowie. Ein Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur wurde ebenfalls verabschiedet. Alle Abstimmungsergebnisse findet ihr hier… Abstimmungsergebnisse: Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019 – Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 4. Abstimmung über die im Dokument 5-1-HH2019 (2018-2019) Nr. 4 erwähnten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2019/4 erwähnten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2019 – Dokument Dokument 292 (2018-2019) Nr. 4. Abstimmung über den im Dokument 292 (2018-2019) Nr. 4 abgedruckten Text Die Gesamtheit des im Dokument 292/4 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) bei 8 Enthaltungen (CSP, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, an das Föderale Parlament, an die Wallonische Regierung, an das Wallonische Parlament und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur – Dokument 297 (2018-2019) Nr. 2. Abstimmung über den im Dokument 297 (2018-2019) Nr. 2 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 297/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, geschehen zu Paris am 24. November 2016 – Dokument 298 (2018-2019) Nr. 1. Abstimmung über den im Dokument 298 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 298/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.
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