Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 19. November 2018

Abstimmungsergebnisse:

Abstimmung über die begründeten Anträge, die im Anschluss an die Debatte über die Interpellation von Herrn A. Mertes an Herrn Minister H. Mollers zum Thema „Schwimmunterricht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ hinterlegt wurden:
Der erste von Herrn A. Mertes begründete Antrag wurde bei 23 Anwesenden mit 9 Jastimmen (CSP, VIVANT) gegen 12 Neinstimmen (ProDG, SP, PFF) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) abgelehnt.
Der zweite von den Damen und Herren F. Cremer, P. Schmitz, K. Neycken-Bartholemy und G. Freches begründete Antrag wurde bei 23 Anwesenden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 6. September 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Angliederungsfaktoren, der Verwaltung der Altlasten, des Datenaustausches im Bereich der Familienleistungen und der Bedingungen für die Zuständigkeitsübertragung zwischen den Kindergeldkassen.
Abstimmung über den im Dokument 255 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 255/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. Mai 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Schaffung eines interregionalen Organs für die Familienleistungen.
Abstimmung über den im Dokument 259 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 259/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. Juli 2018 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Bearbeitung der Regularisierungen im Bereich der Familienleistungen.
Abstimmung über den im Dokument 260 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 260/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. Mai 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Aufteilung der Rücklagen der gemäß dem AFBG anerkannten freien Kindergeldkassen zum Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung und der Zahlung des Kindergeldes durch eine Gebietskörperschaft.
Abstimmung über den im Dokument 261 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 261/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 14 Jastimmen (ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 6 Neinstimmen (CSP) bei 3 Enthaltungen (P. Creutz-Vilvoye CSP, VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung des Statuts der freiwilligen Feuerwehr sowie zur Einführung einer Kadettenschule auf dem Gebiet der deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über den im Dokument 254 (2018-2019) Nr. 4 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 254/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Vorschlag einer interparlamentarischen Resolution zur Klimapolitik in Belgien. 
Abstimmung über den im Dokument 263 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 263/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 19 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.