Entscheidungen Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 15. Oktober 2018 In der Plenarsitzung vom 15. Oktober 2018 wurden einige Haushaltsanpassungen vorgestellt. Außerdem sind drei Dekrete verabschiedet worden, u.a. bzgl. der individuellen und öffentlichen elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets. Abstimmungsergebnisse: Dekretentwurf über die individuelle und öffentliche elektronische Kommunikation der Behörden des deutschen Sprachgebiets. Abstimmung über den im Dokument 247 (2018-2019) Nr. 3 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 247/3 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. Dezember 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Erhöhung der Grenzbeträge der Einkünfte und der Befreiung der Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit aufgrund eines Studentenvertrages für Studenten, die sich in einer dualen Ausbildung befinden oder die durch einen Lehrvertrag gebunden sind. Abstimmung über den im Dokument 250 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 250/1 abgedruckten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen. Dekretentwurf zur Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen dem Königreich Belgien und der Nordatlantischen Vertragsorganisation bezüglich der Rechtsstellung einiger Personalkategorien der NATO-Agenturen, die sich in dem Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien befinden, geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2016. Abstimmung über den im Dokument 251 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 251/1 abgedruckten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 18 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT angenommen.
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