Kooperation
16.06.2017 – Heute tagten in Brüssel die Ausschüsse für Zusammenarbeit des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter Leitung der beiden Parlamentspräsidenten Jan Peumans und Alexander Miesen. Die beiden Parlamente treffen sich regelmäßig um über aktuelle Zusammenarbeit sowie Verbesserungen zu sprechen.
Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
- Stand der Dinge und Perspektiven in Sachen Zusammenarbeit: Fortschritt und eventuelle Verbesserungen
- Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung: Initiativen, Vorschläge zur Optimierung sowie konkrete Pläne zur Umsetzung
Im ersten Punkt waren sich die Mitglieder beider Parlamente schnell einig, dass die Zusammenarbeit sehr gut verliefe. Die flämischen Volksvertreter betonten, dass die Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr effizient sei.
Das neue Zusammenarbeitsabkommen, das im März dieses Jahres beschlossen wurde, erweitert die Kooperation der Parlamente, beispielsweise für das Unterrichtswesen. Des Weiteren waren sich beide Parlamente einig, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft auch zu Treffen der gliedstaatlichen Parlamente, bei denen es um regionale Zuständigkeiten geht, eingeladen werden sollte. Schließlich sei die Deutschsprachige Gemeinschaft bereits für eine Reihe regionaler Materien zuständig. 
Bei den Themen „Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung“, stellten beide Parlamente ihre Überlegungen vor, um die Bürger mehr in das politische Geschehen einzubinden.
Der flämische Abgeordnete Willem-Frederik Schiltz stellte zunächst seine im Mai 2016 im flämischen Parlament hinterlegte „Conceptnota“ zur Bürgerbeteiligung vor. Er betonte die Notwendigkeit einer höheren Bürgerbeteiligung, die zum besseren Funktionieren der politischen Institutionen beiträgt. Konkret sprach er dabei von einer Bürgerinitiative in Antwerpen, die versucht, das komplexe Problem der schlechten Mobilität zu lösen. Die flämischen Parlamentsmitglieder wiesen darauf hin, dass eine höhere Beteiligung der Bürger nötig sei um ein besseres, effizienteres Gelingen unserer Demokratie zu gewährleisten.
Seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft sprach man davon, durch den Bürgerbeteiligungsprozess Bürger an den Tisch zu bringen, die sich an politischen Aktivitäten nur wenig beteiligen. Ein solcher Prozess zur Bürgerbeteiligung werde in den kommenden Tagen beschlossen. Wichtiges Element sei es, die Bürger nicht zu instrumentalisieren, denn diese sollen ernst genommen werden und sich mit den Politikern austauschen.
Der Bürgerbeteiligungsprozess sei als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie zu sehen, da waren sich die Partner einig, und ersetze die Arbeit der Parlamente nicht. Konkrete Bürgervorschläge anzuhören, diese ernst zu nehmen und eine Umsetzung zu erörtern, sei wichtig für das Vertrauen, das die Bürger in die Politik setzen und eine höhere Beteiligung am Demokratieprozess.
Ein weiteres Treffen der Ausschüsse wurde für kommendes Jahr in Eupen vereinbart, auf der Tagesordnung sollen dann die Themen ESVG-Normen und Staatsstruktur stehen.