Bilateraler Austausch
16. Januar 2017 - Am Montag, 16. Januar 2017 informierten sich Abgeordnete des Deutschen Bundestags in Eupen über Themen wie gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, bilaterale Kooperation der Sicherheitsbehörden und belgische Kernkraftwerke. Auf Anfrage der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde auch die deutsche PKW-Maut thematisiert.
Patrick Schnieder MdB, Vorsitzender der Parlamentariergruppe (CDU, Wahlkreis Bitburg), Hartmut Koschyk MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (CSU, Wahlkreis Bayreuth-Forchheim), Helmut Brand, MdB (CDU, Wahlkreis Aachen II) und Norbert Spinrath, MdB (SPD, Wahlkreis Heinsberg) trafen mit Parlamentspräsident Alexander Miesen, Ministerpräsident Oliver Paasch sowie weiteren Abgeordneten und dem Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland für Ostbelgien, Ritter Yves Noël, zusammen, um über aktuelle Themen auszutauschen.
„Die deutsche PKW-Maut kommt“, war die einhellige Aussage der Bundestagsabgeordneten. Allerdings räumten sie ein, dass es im Interesse der Grenzregionen Spielraum für Sonderlösungen geben müsse. Die Sensibilität sei auf beiden Seiten der Grenzen sehr groß. Die Maut sei kein gutes Zeichen der europäischen Öffnung, betonten sowohl der Ministerpräsident als auch die Abgeordneten. Beide Seiten sprachen sich daher für praktikable Lösungen in Grenzgebieten aus.
Und auch zum Thema Kernkraftwerke hatten beide Seiten die gleiche Meinung: nur durch gezielte Aufklärung der Öffentlichkeit und durch genaue Informationen zur Sicherheit der Kernkraftwerke könnten Bedenken und Ängste aus dem Weg geräumt werden. Beide Seiten äußerten die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit durch die jüngst unterzeichnete Vereinbarung zwischen Belgien und Deutschland zur Kontrolle der Kernkraftwerke verbessert werde.
Weitere Gesprächsthemen waren die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsausbildungen, die Entwicklungen der Staatsreform in Belgien und der Föderalismusdebatte in Deutschland und europäische Haushaltsnormen.
In der Frage der Sicherheitspolitik müssten die Behörden der beiden Staaten enger zusammenarbeiten. Wichtig seien ein lückenloser Informationsfluss und eine reibungslose Datenübermittlung. Hier gebe es nicht erst seit dem Attentat von Berlin Handlungsbedarf.
Beide Delegationen begrüßten den regen Meinungsaustausch und unterstrichen die Absicht, auch in Zukunft privilegierte Kooperationen durchzuführen. Weitere Gespräche sind in der nahen Zukunft, ob in Ostbelgien oder in Berlin, geplant.
Parlamentariergruppen
Im Deutschen Bundestag werden seit 1959 in jeder Wahlperiode deutsch-ausländische Parlamentariergruppen eingesetzt. Sie haben den Zweck, durch Wochentermine, Informationsreisen und die Betreuung von Delegationen aus den Partnerländern, die deutsch-ausländischen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu fördern
Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar in maximal drei Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe. Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium des Deutschen Bundestages konstituiert. Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen werden vom Ältestenrat festgelegt.
Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Vorsitzender in der 18. Wahlperiode ist Patrick Schnieder (CDU/CSU). Stellvertretende Vorsitzende sind Daniela De Ridder (SPD), Katrin Werner (Die Linke) und Corinna Rüffer (Bündnis90/Die Grünen).
Am Gespräch in Eupen nahmen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft teil: Alexander Miesen, Parlamentspräsident, (PFF-Fraktion), Oliver Paasch, Ministerpräsident, (ProDG), Robert Nelles, Abgeordneter, Erster Vizepräsident (CSP-Fraktion), Herbert Grommes, Abgeordneter, Erster Sekretär im Präsidium des Parlaments (CSP-Fraktion), Alfons Velz, Abgeordneter, Fraktionsführer ProDG, Stephan Thomas, Greffier des Parlaments, Ritter Yves Noël, Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Anna Quadflieg, Fachbereichsleiterin Außenbeziehungen und Regionalentwicklung – Leiterin der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie in Berlin.
(Bild Quelle: BRF)