Auf ins neue Sitzungsjahr

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt am 5. September mit der ersten Regierungskontrolle seine Sitzungstätigkeit wieder auf. In einer Pressekonferenz gingen Präsident und Vizepräsidenten auf die Schwerpunkte der Arbeit ein und zogen Bilanz.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt am 5. September mit der ersten Regierungskontrolle seine Sitzungstätigkeit wieder auf. In einer Pressekonferenz gingen Präsident und Vizepräsidenten auf die Schwerpunkte der Arbeit ein und zogen Bilanz.

In der traditionellen Pressekonferenz des Parlamentspräsidenten vor der neuen Sitzungsperiode gingen der amtierende Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und die Vizepräsidenten Robert Nelles und Alexander Miesen auf die Schwerpunkte der kommenden Sitzungsperiode 2016-2017 ein.
Gemeinsam mit dem Leiter der Parlamentsverwaltung, Stephan Thomas, zogen sie ebenfalls Bilanz über die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise, die im Herbst 2014 eingeläutet und in den Jahren 2015 und 2016 umgesetzt wurde.  

In der Sitzungsperiode 2015-2016 traf das Parlament 69 Beschlüsse. Rege war auch die Kontrolltätigkeit. 193 mündliche Fragen und 74 schriftliche Fragen wurden bisher von Abgeordneten an die Regierungsmitglieder adressiert. Die statistischen Auflistungen der vergangenen Sitzungsperiode sind in einem Bericht festgehalten, dessen endgültige Fassung von der Parlamentsverwaltung im Herbst vorgelegt wird. Darin aufgeführt sind neben der legislativen Tätigkeit und der Regierungskontrolle ebenfalls die zahlreichen Veranstaltungen, die im Parlamentsgebäude stattfinden und Angebote des Parlaments für Bürgerinnen und Bürger. Die Parlamentsbibliothek, der Livestream von öffentlichen Sitzungen und Besucherführungen sind gern genutzte Dienstleistungen. In Zukunft wird auch das Animationsangebot für Schulklassen weiter ausgebaut, denn Schülerinnen und Schüler sind prioritäre Zielgruppe für Demokratieerziehung und Politikvermittlung.

Alle Anwesenden zeigten sich von der Aufwertung der parlamentarischen Arbeit durch die jüngsten Reformmaßnahmen überzeugt. Öffentliche Ausschusssitzungen und zahlreiche Veranstaltungen hätten das Parlament als zentrales Element der Demokratie gestärkt. Neue Instrumente hätten den Dialog zwischen Parlament und Regierung gefördert und würden von Mehrheit und Opposition intensiv genutzt.
Da die Sitzungsperiode 2015-2016 mit einer Kontrollwoche Anfang September endet, ist der vorgelegte Bericht noch nicht abgeschlossen. Der Jahresbericht 2015-2016 wird im Herbst 2016 fertiggestellt und auf www.pdg.be veröffentlicht.