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    Besuch

    NRW-Landtagspräsidentin zu Gast in der DG

    25. Januar 2016 – Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Frau Carina Gödecke, besuchte Parlament der DG und Eupener Asylbewerberheim

    NRW-Landtagspräsidentin zu Gast in der DG

    Auf Einladung von Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz war die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin, Carina Gödecke, am gestrigen Montag zu einem ausführlichen Besuch nach Eupen gekommen. Begleitet wurde sie von ihrer Büroleiterin, Frau Caroline Ströttchen, und der Landtagsdirektorin, Dorothee Zwiffelhoffer.

    Zunächst führt sie der Weg ins Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dort traf sie mit Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und Ministerpräsident Oliver Paasch zu einem kurzen Meinungsaustausch zusammen. Neben der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde auch die schwierige politische Lage in der Europäischen Union thematisiert. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Nationalstaaten sich auf europäischer Ebene stärker als bisher solidarisch zeigen müssen und der europäische Einigungsgedanke wieder in den Vordergrund rücken muss.

    Im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen mit Vertretern des Parlamentspräsidiums besuchte die Landtagspräsidentin das Asylbewerberheim „Bellevue“ in Eupen, um sich ein konkretes Bild über die Aufnahme- und Integrationspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu machen. Direktorin Véronique Wetzelaer informierte über die Aufnahmepolitik in Belgien und schilderte bei einem Rundgang den Alltag im Heim. Der für das Projekt „Miteinander stark“ verantwortliche Beamte des Ministeriums, Michael Fryns, ging im Anschluss auf die Integrationspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Der Meinungsaustausch machte vor allem deutlich, dass die Probleme in Deutschland und Belgien oftmals vergleichbar sind, die Lösungsansätze jedoch unterschiedlich ausfallen. Nach eigenen Aussagen nahm Landtagspräsidentin Gödecke von diesem Besuch vor allem die Erkenntnis mit, dass Auffälligkeiten oder Probleme in kleinen Aufnahmestrukturen offenbar relativ schnell erkannt und auf pragmatische Weise gelöst werden können. Bei großen Aufnahmezentren stünde hingegen häufig eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Ressourcen im Vordergrund.  Carina Gödecke

    Zum Abschluss ihres Besuchs nahm Gödecke an der Plenarsitzung des Parlaments teil. In ihrer etwa 30minütigen Ansprache ging sie auf verschiedene Themen ein: So hob sie die guten Beziehungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Nordrhein-Westfalen hervor und regte ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Stärkung des europäischen Gedankens innerhalb der Union an. Des Weiteren ermutigte Sie ihre Kollegen vom PDG dazu, die parlamentarische Demokratie zu stärken und der Politikverdrossenheit entschlossen entgegen zu wirken. Ein anderer Schwerpunkt ihrer Rede betraf die Flüchtlings- und Integrationshilfe. Landtagspräsidentin Gödecke zeigte sich überzeugt davon, dass die damit verbundenen Herausforderungen gemeistert werden können, wenn entschlossen, solidarisch und koordiniert gehandelt werde. Besorgt zeigte sie sich in diesem Zusammenhang allerdings über das Ansteigen extremistischer und demagogischer Tendenzen. Hier tue vor allem Aufklärung Not. Im Anschluss erhielten die einzelnen Fraktionen und die Regierung die Gelegenheit, kurz auf das Gesagte zu reagieren. Neben der guten Zusammenarbeit, die sich an vielen Beispielen festmache, wurden auch einige kritischere Gedanken formuliert, beispielsweise was die in Deutschland zurzeit diskutierte Schließung der Grenzen angeht oder die mangelhafte Information in Bezug auf die Einführung von Umweltplaketten für PkW. Schließlich wiesen einige Fraktionssprecher darauf hin, dass die berechtigten Sorgen vieler Bundesbürger in Bezug auf den Betrieb einiger älterer belgischer Atomkraftwerke auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geteilt werden.

    Ein Mitschnitt der Ansprache der Landtagspräsidentin und die Stellungnahmen der Fraktionen sowie der Regierung kann unter www.pdg.be eingesehen werden.

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