Meinungsaustausch zum Statut der Hauptstadtsregion und der DG in Belgien

Eupen, den 4. September 2015 - Am vergangenen Freitag stattete der Parlamentspräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Charles Picqué, dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen offiziellen Besuch ab.

Bei dem Austausch zwischen den Präsidenten und Greffiers der beiden Parlamente stand das Autonomiestatut der Region Brüssel Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Mittelpunkt. Dabei wurde festgestellt, dass es in Sachen institutionelle Entwicklung zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch einige grundlegende Unterschiede gibt. Vor dem Hintergrund der beschränkten Größe der beiden Gliedstaaten waren sich die beiden Präsidenten einig, dass der Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften bei der konkreten Ausgestaltung der Autonomie eine herausragende Bedeutung zukommt. 

Im weiteren Verlauf des Gesprächs, an dem auch der erste Vizepräsident Robert Nelles und Senator Alexander Miesen teilgenommen haben, wurden darüber hinaus spezifische Themen angesprochen, wie die konkrete Ausgestaltung der konstitutiven Autonomie und die Entwicklung von Alternativen zum derzeitigen elektronischen Wahlsystem, das ja bekanntlich bei den letzten Wahlen im Mai 2014 sowohl in Brüssel als auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erheblichen Pannen geführt hatte. Zudem war auch die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema, da sich gerade in den kleineren Teilstaaten besondere Möglichkeiten der Partizipation ergeben. „Für den Austausch und den Dialog mit den Bürgern bieten die Parlamente ideale Plattformen. Aus diesem Grund interessieren wir uns im PDG sehr dafür, wie das Thema der Partizipation in anderen Gliedstaaten und insbesondere auf der Ebene der Volksvertretungen gehandhabt wird“, so Lambertz im Anschluss an das Gespräch. Die Präsidenten vereinbarten in diesem Zusammenhang, sich über die jeweiligen Initiativen auf dem Laufenden zu halten und den Dialog in Sachen Bürgerbeteiligung zu vertiefen.