Arbeitsweise im Parlament wird reformiert

23. September 2014 – Präsidium verabschiedet Eckdaten der Reform der parlamentarischen Arbeitsweise. Parlamentspräsident kündigt Reformen in fünf Teilbereichen an.

Im Rahmen seiner Antrittsrede zu Beginn der Sitzungsperiode 2014-2015 kündigte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz eine Reform der parlamentarischen Arbeitsweise an. Diese war zuvor durch das Präsidium des Parlaments besprochen und gutgeheißen worden. Alle anerkannten Fraktionen des Parlaments stimmten dem Dokument zu. Von den nicht anerkannten Fraktionen enthielt sich eine Fraktion ihrer Stimme, die andere stimmte dagegen.

Das elfseitige Dokument umfasst die Eckdaten der Reform und den Zeitplan für deren Umsetzung. Die Reform bezieht sich auf die Arbeitsweise des Parlaments, des Präsidiums und der Ausschüsse, das Statut der Parlamentarier und der Fraktionen sowie auf die Parlamentsverwaltung. Angesprochen werden ebenfalls mögliche Synergien zwischen dem Parlament und der Regierung, zwischen der Parlaments- und der Gemeinschaftsverwaltung. Schließlich soll auch der Aufgabenbereich des Ombudsmanns angepasst werden.

Bis Ende des Jahres wird man sich im Parlament mit der Umsetzung der Reform befassen.