Sitzung vom 30. März 2015

Anwesend:

Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)

Ausschussmitglieder:

CSP: L. Frank, H. Grommes
ProDG: L. Klinkenberg, A. Velz
SP: K.-H. Lambertz
PFF: A. Miesen
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel

Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP)

Beratende Mandatare: J. Baltus-Möres (PFF)

Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident),

TAGESORDNUNG:

I. REGIERUNGSKONTROLLE

1. Frage von Herrn Freddy MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten Oliver PAASCH betreffend die Qualität der Buchhaltung in den Gemeinschaften und Regionen

Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – kurze Stellungnahme des Fragestellers.

2. Frage von Herrn Freddy MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten Oliver PAASCH betreffend die angekündigte Initiative eines interkulturellen Dialogs

Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – kurze Stellungnahme des Fragestellers.

3. Frage von Herrn Charles SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsidenten Oliver PAASCH betreffend die demographische Entwicklung in Belgien bis zum Jahr 2060 und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – kurze Stellungnahme des Fragestellers.

4. Frage von Herrn Herbert GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsidenten Oliver PAASCH betreffend die Anrechnung gewisser Ausgaben der Gemeinden in den Bereichen Rettungsdienst, Polizeidienste, ÖSHZ und Beamtenpensionen

Frage – Antwort des Ministerpräsidenten – kurze Stellungnahme des Fragestellers.

II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

1. Austausch mit dem Senator

Bericht des Senators: Zusammensetzung, Zuständigkeiten, aktuelle Arbeiten; Retrospektive zum Kolloquium vom 12. März 2015.

Fragen und Bemerkungen der Ausschussmitglieder sowie der Regierung.

Schlussfolgerungen insbes. im Hinblick auf die Begleitung der Umsetzung der 6. Staatsreform sowie die Vorbereitung weiterer Entwicklungen.

2. Sonderdekretvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 42 (2014-2015) Nr. 1

Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

3. Bürgerdialog

Erläuterungen zur vorgelegten Dokumentation.

Fragen und Stellungnahmen der Ausschussmitglieder sowie der Regierung.

Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

4. Gesellschaftspolitisches Thema

Fragen zur Resolution an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Abstimmung über den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 194 (2013-2014) Nr. 1.

Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

5. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Forderung nach Aufhebung der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), sowie einer Ablehnung des Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) - Dokument 46 (2014-2015) Nr. 1

Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

6. Weitere Arbeitsplanung des Ausschusses

s. Terminkalender.