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Plenarsitzungen

Montag, 27.03.2023

Plenarsitzung

17:00 Uhr

1. Genehmigung der Tagesordnung 
 
2. Dringende und aktuelle mündliche Fragen 
 
3. Mitteilungen
 
4. Hinterlegung von Dekretenwürfen und -vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
 
5. Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik - Dokument 245 (2022-2023) Nr. 2
Diskussion und Abstimmung
 
6. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen – Dokument 253 (2022-2023) Nr. 2
und
Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. August 2022 zwischen der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Interregionalen Organs für die Familienleistungen – Dokument 254 (2022-2023) Nr. 2
Gemeinsame Diskussion und Abstimmung
 
7. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano - Dokument 258 (2022-2023) Nr. 1
Diskussion und Abstimmung
 
8. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verbesserung, Diagnose, Behandlung und Erforschung von Endometriose sowie zur Förderung eines stärkeren Bewusstseins für diese Erkrankung - Dokument 236 (2022-2023) Nrn. 1-3
Diskussion und Abstimmung
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