Ausschusssitzungen

Montag, 16.11.2026

Gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse

19:30 Uhr

Programmdekretentwurf 2026 - Dokument 178 (2026-2027) Nr. 1

Vorstellung der Maßnahmen betreffend die Angleichung der Rechtsgrundlagen der Deutschsprachigen Gemeinschaft an das neue Strafgesetzbuch (Artikel 27, 42, 54, 58, 61, 62, 65, 67 bis 71, 73 bis 80, 86, 93, 94, 100 bis 103, 116 bis 119, 128 bis 152, 154 bis 162, 176 bis 178, 185 bis 188, 198, 200 bis 202, 220, 231, 233 sowie 270 bis 273) - Vorstellung der Reform des Zuschusswesens (Artikel 261, 264-269) - Fragen und Diskussion

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Blick auf das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

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