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Ausschusssitzungen

Mittwoch, 24.04.2024

Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1

Abstimmung Stellungnahme

2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. April 2024 zwischen dem Föderalstaat und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den Opferbeistand - Dokument 361 (2023-2024) Nr. 1

Abstimmung

3. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft zur Bewahrung der individuellen sozialen Rechte von zusammenlebenden Personen zur Bekämpfung von Armut - Dokument 322 (2023-2024) Nr. 1

Evtl. Abstimmung

4. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Reform des Personenstandsrechts für Sternenkinder - Dokument 349 (2023-2024) Nr. 1

Abänderungsvorschläge - evtl. Abstimmung

5. Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur vollständigen Offenlegung aller Geheimverträge der belgischen Regierung mit dem Pharmasektor und Abänderung der Gesetzeslage hin zu Transparenz und demokratischen Prinzipien - Dokument 350 (2023-2024) Nr. 1

Abänderungsvorschläge - evtl. Abstimmung

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