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Ausschusssitzungen

Montag, 20.11.2023

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 5-2-HH2023 (2023-2024) Nr. 1,
Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 4-HH2024 (2023-2024) Nr. 1 

Anhörung der DGG Gemeinschaftszentren

2. Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018  - Dokument 286 (2022-2023) 

Evtl. Abänderungsvorschläge - evtl. Abstimmung

3. Programmdekretvorschlag 2023 - Dokument 299 (2023-2024) 

Fortsetzung der Ausschussberatungen

4. Bericht über die Anwendung des Dekretes vom 3. Mai 2004 über die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 40 (2023-2024) Nr. 3

Vorstellung durch die Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder

 

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