Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Dringende Frage Nr. 1467 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den bekannt gewordenen Reformplänen für die Französische Gemeinschaft
Frage Nr. 1437 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum EU-Resilienzplan (RRF) – Einnahmen der DG–Projekte
Frage Nr. 1438 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Investitionsgesellschaft PROMA
Frage Nr. 1439 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Ausweitung des kostenlosen Grenzecho-Abonnements auf ostbelgische Auszubildende
Frage Nr. 1440 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Abkommen mit Hochschulen im Kampf gegen den Fachkräftemangel
Frage Nr. 1441 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zu den Energieprämien für Vermieter
Frage Nr. 1442 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Übersetzung von Lastenheften
Frage Nr. 1443 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Regelung für Balkon-Solarpanele in Ostbelgien
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 - Dokument 286 (2022-2023) Nr. 1
Benennung eines Berichterstatters – Maßnahmenbezogenen Vorstellung durch die Regierung – Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder
2. Beschluss zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 90 (2021-2022) Nr. 5
Verabschiedung einer Stellungnahme
3. Evtl.: Autonomieentwicklung
Fortführung der Arbeiten
4. Gesellschaftspolitisches Thema
Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Vorstellung eines Abänderungsvorschlags
6. Weitere Arbeitsplanung
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