Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Frage Nr. 1392 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Besetzung von Leitungspositionen im öffentlichen Dienst der DG
Frage Nr. 1393 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Erhalt von Geldautomaten in ländlichen Gebieten und seine diesbezüglichen Äußerungen dazu
Frage Nr. 1394 von Herrn BALTER (VIVANT) an Minister ANTONIADIS als Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 337 bzgl. Gründächern auf öffentlichen Gebäuden
Frage Nr. 1395 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Verkehrssicherheitskampagne zum Schulstart
Frage Nr. 1396 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Verweigerung der Städtebaugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft in Büllingen
Frage Nr. 1397 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur widersprüchlichen Handhabung bei Genehmigungen von Schottergärten ab 8m² und privaten Parkplätzen bis 300m²
Frage Nr. 1398 von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Pilotprojekten der Gemeinden zum integrierten Energie- und Klimaplan
Frage Nr. 1399 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur zeitweiligen Aufhebung der Mietpreisindexierung von energiefressenden Wohnungen
Nichtöffentlicher Teil
1. Tätigkeitsbericht zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen
Gemeinschaft für das Jahr 2020 - Dokument 136 (2022-2023) Nr. 2
Vorstellung des Berichts durch die Regierung. Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
2. Verantwortung der Politik im Netz
Beratung über die von der Verwaltung angepassten Textvorlagen. Vorstellung der Übersicht der Verhaltenskodizes.
3. Staatsreform
Vorstellung des Dokuments zur Staatsreform - zu revidierende Artikel der Verfassung. Austausch und Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
4. Gesellschaftspolitisches Thema
Austausch - Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
5. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 zum Thema „Wohnraum für alle!“ - Dokument 186 (2021-2022)
abschließende Stellungnahme
6. Empfehlungen der Bürgerversammlung zum Thema "Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Ostbelgien“ - Dokument 277 (2022-2023) Nr. 1
Formulierung der Stellungnahme und Abstimmung
7. Beschluss zur Abänderung des Beschlusses vom 20. Juli 2020 zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 90 (2021-2022) Nr. 5
Verabschiedung einer Stellungnahme
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