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Ausschusssitzungen

Montag, 12.06.2023

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Ausbau des Eupener Bahnhofs und zur Verlängerung der Linie 49 Ostende – Eupen sowie der Linie Kortrijk – Welkenraedt - Dokument 249 (2022-2023) Nr. 1

Austausch mit einem Vertreter der Stadt Eupen

2. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 (II) - Dokument 5-1-HH2023 (2021-2022) Nr. 1, 

Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 7 (2022-2023) Nr. 21,

Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Sensitivitätsanalyse - Dokument 7 (2022-2023) Nr. 22,
Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat"- Dokument 7 (2022-2023) Nr. 23

Vorstellung der Abänderungsvorschläge - Fragen der Ausschussmitglieder - Abstimmungen

3.  Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Gesetzesvorentwurf zur Regelung des Sprachgebrauchs bezüglich des Überprüfungsmechanismus festgelegt im Zusammenarbeitsabkommen vom 30. November 2022 zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen - Dokument 276 (2022-2023) Nr. 1

Vorstellung eines Entwurfs durch die Verwaltung - Fragen der Ausschussmitglieder - Abstimmung

4. Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1

 

Fortführung der Beratungen - Abstimmung

5. Informationen zu Worriken 4.0
 
Informationen seitens der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder
 
6. Autonomieentwicklung und Staatsreform
 
Stellungnahme des Ministerpräsidenten - Reaktionen der Ausschussmitglieder
 
7. Evaluierung der Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses
 
Evtl. Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder an die Regierung
 
8. Weitere Arbeitsplanung
 
Ausblick auf die Sitzungsperiode 2023-2024

 

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