Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
Frage Nr. 1358 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Einstein-Teleskop
Frage Nr. 1359 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Entscheidung über den Standort für das zukünftige Einstein-Teleskop
Frage Nr. 1360 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Konsultierung der DG zum wallonischen Raumentwicklungsschema
Frage Nr. 1361 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur 2. Rentensäule für vertraglich Angestellte im öffentlichen Dienst
Frage Nr. 1362 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Zusammenarbeit IWEPS und Organisation von Expertise in der DG
Frage Nr. 1363 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu seinen Äußerungen zur theoretischen Führerscheinprüfung
Frage Nr. 1364 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalwahlen im Oktober 2024
Nichtöffentlicher Teil
1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 (II) - Dokument 5-1-HH2023 (2021-2022) Nr. 1,
Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 7 (2022-2023) Nr. 21,
Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Sensitivitätsanalyse - Dokument 7 (2022-2023) Nr. 22,
Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat"- Dokument 7 (2022-2023) Nr. 23
Weitere Erläuterungen der Regierung
2. Evaluierungsbericht über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Jahre 2018-2022 und das Kooperationsprogramm für das Jahr 2023 - Dokument 261 (2022-2023) Nr. 1
Vorstellung des Berichts - Reaktionen und Fragen der Ausschussmitglieder
3. Verantwortung der Politik im Netz
Vorstellung eines Textvorschlags seitens der Verwaltung
4. Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1
Reaktionen der Fraktionen auf die Abänderungsvorschläge - evtl. Abstimmung
Aktuell im LIVESTREAM