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Ausschusssitzungen

Montag, 13.03.2023

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

Frage Nr. 1247 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident Paasch zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung zur nächsten Staatsreform
Frage Nr. 1248 von Herrn LAMBERTZ (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Weiterentwicklung des Autonomiestatuts der DG
Frage Nr. 1249 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH bezüglich einer Ausweitung des kostenlosen Grenzecho-Abonnements auf ostbelgische Auszubildende
Frage Nr. 1250 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Auswirkung der geplanten Steuerreform auf die Gemeinschafts- und Gemeindefinanzen
Frage Nr. 1251 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Nutzung der Anwendung Tik-Tok
Frage Nr. 1252 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Aktualisierung der Hochwasser-Risikogebiete und Hilfe bei der Umsetzung von etwaigen Maßnahmen
Frage Nr. 1253 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Erweiterung Gewerbegebiet Sankt-Vith II und Ostbelgien Leben 2040

Nichtöffentlicher Teil

1. Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (VII) – Dokument 232 (2022-2023) Nr. 1

Abschluss der Beratungen - Formulierung der Schlussfolgerungen des Ausschusses

2. Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien - Dokument 199 (2021-2022) Nr. 1 
und
Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 - Dokument 202 (2021-2022) Nr. 1

Fortführung der Beratungen

3. Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Ausbau des Eupener Bahnhofs und zur Verlängerung der Linie 49 Ostende – Eupen sowie der Linie Kortrijk – Welkenraedt - Dokument 249 (2022-2023) Nr. 1

Vorstellung des Resolutionsvorschlags durch die Autoren - Reaktionen der Fraktionen und der Regierung

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