Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales

Mittwoch, 01.03.2023

Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wal-lonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen - Dokument 253 (2022-2023) Nr. 1

Vorstellung durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder - Diskussion

2. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. August 2022 zwischen der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Interregionalen Organs für die Familienleistungen - Dokument 254 (2022-2023) Nr. 1

Vorstellung durch die Regierung – Fragen der Ausschussmitglieder - Diskussion

3. Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlamentes an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge – November 2022 – Dokument 36 (2022-2023) Nr. 4

Erläuterungen der Regierung zu den Aufforderungen und Berichtspflichten betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses IV

4. Weitere Arbeitsplanung

Erstellung des Fragenkatalogs zur Vorbereitung einer geplanten Anhörung der WPZS - Überlegungen zum weiteren Umgang mit den Schlussfolgerungen des Corona-Sonderausschusses

Ausschusssitzungen

Mittwoch, 01.03.2023

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