Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
Öffentlicher Teil
Fragen und Interpellationen
Fragestunde
Frage Nr. 1196 von Herrn NELLES (CSP) an Minister ANTONIADIS zum sozialen Wohnungsbau – Flandern
Frage Nr. 1197 von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Verteilung der 87,7 Millionen Euro aus dem europäischen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau nach der Flut
Frage Nr. 1198 von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Vorbereitung einer Unterlassungsklage gegen den Kartensperrdienst "Card Stop"
Frage Nr. 1199 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop
Frage Nr. 1200 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur ehrenamtlichen Aufnahme von Flüchtenden oder Pflegebedürftigen in Privathaushalten
Frage Nr. 1201 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu den Beratungen mit den Gemeindekollegien zu den Haushalten der Kirchenfabriken
Frage Nr. 1202 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den demoskopischen Befragungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Frage Nr. 1203 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Mobilität im ländlichen Raum
Nichtöffentlicher Teil
1. Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (II) – Dokument 232 (2022-2023) Nr. 1
Allgemeine Diskussion
2. Evtl.: Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. November 2022 zum Thema "Digitale Teilhabe in Ostbelgien! Wie kann die Politik gewährleisten, dass alle Ostbelgier Zugang zur digitalen Welt haben und sich in ihr zurechtfinden?" – Dokument 240 (2022-2023) Nr. 1
Erarbeitung einer Stellungnahme
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