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Ausschusssitzungen

Montag, 30.05.2022

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

17:00 Uhr

1. Austausch mit der beratenden Mandatarin der Kammer und Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Staatsreform 

Beitrag der beratenden Mandatarin zu den mit dem Ausschuss verabredeten Themen – Stellungnahmen des Gemeinschaftssenators und der Regierung zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen Staatsreform – Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion

2. Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens - Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1

Note der Verwaltung - Diskussion - Elemente für einen Gutachtenvorschlag

3. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 zum Thema „Wohnraum für alle!“ - Dokument 186 (2021-2022) Nr. 1

Abschluss der Diskussion - Stellungnahme des Ausschusses 

4. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2022 zur Infrastruktur - Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1

Fortsetzung der Besprechung der inhaltlich zu diskutierenden Artikel ab Artikel 98

 

 

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