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Ausschusssitzungen

Mittwoch, 04.05.2022

Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales

16:00 Uhr

1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 1

Erläuterungen der Regierung und des Ministeriums zum Organisationsbereich 50 - Gesundheit und Soziales - Programm 16 - Gesundheit und Senioren - sowie zum Organisationsbereich 70 - Infrastruktur

2. Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 „Wohnraum für alle! Wie kann die Politik zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen?“  – Dokument 186 (2021-2022) Nr. 1

Verabschiedung der Stellungnahmen 

3. Dekretentwurf über das Pflegegeld für Senioren - Dokument 203 (2021-2022) Nr. 1

Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch die Regierung - allgemeine Diskussion - Besprechung der einzelnen Artikel

 

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