Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
16:00 Uhr
1. Austausch mit Pascal Arimont, Mitglied im Europäischen Parlament und beratender Mandatar im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Beitrag des beratenden Mandatars zu den mit dem Ausschuss verabredeten Themen - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
2. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 1,
Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der Deutschsprachigen Gemeinschaft - Dokument 7 (2021-2022) Nr. 15,
Finanzsimulation: Teil 1 - Finanzsimulation der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Teil 2 - Sensitivitätsanalyse - Dokument 7 (2021-2022) Nr. 16,
Entwicklung "Norm Hoher Finanzrat" - Dokument 7 (2021-2022) Nr. 17
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen der Regierung zu den verfügenden Bestimmungen, zu den Anpassungen der Einnahmen, der Ausgaben in den Organisationsbereichen 10-20, Organisationsbereich 40 – Programm 18, Organisationsbereich 50 – Programme 21-22, Organisationsbereich 70 – Programme 01-03, 24-26, 28-29 einschl. des Infrastrukturplans, Finanzsimulation und Sensitivitätsanalyse – Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion
3. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetz-buches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2022 zur Infrastruktur (V) - Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1
Vorschlagsliste der einzeln zu besprechenden Artikel
4. Konzept zur Gestaltung der Außenbeziehungen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Abschluss der Diskussion zum überarbeiteten Konzept – Benennung eines Berichterstatters – Abstimmung
5. Reform der parlamentarischen Arbeitsweise - Aufträge des Präsidiums an den Ausschuss I
Rückmeldung der Fraktionen zu weiteren Instrumenten der Bürgerbeteiligung im PDG, partizipativen Elementen im Gemeindedekret und Volks-befragung zu regionalen Materien