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Ausschusssitzungen

Montag, 14.03.2022

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

  • Frage Nr. 942 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bürgerbefragung zur nächsten Staatsreform
  • Frage Nr. 943 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf den Haushalt der DG
  • Frage Nr. 944 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Anpassung der Wachstumsprognosen und deren eventuelle Auswirkung auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  • Frage Nr. 945 von Herrn NELLES (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Index-Anpassung und deren Folge für die Deutschsprachige Gemeinschaft 
  • Frage Nr. 946 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Cybersicherheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 
  • Frage Nr. 947 von Herrn FRECHES (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG und der Wallonischen Region in Bezug auf die Flutkatastrophe 2021
  • Frage Nr. 948 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Bebauung in Überschwemmungsgebieten
  • Frage Nr. 949 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum Thema: Weniger Wohnfläche – mehr Lebensqualität
  • Frage Nr. 950 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zum zunehmenden Trend der Anfragen zur Errichtung von Tiny Häusern
  • Frage Nr. 951 von Herrn SERVATY (SP) an Minister ANTONIADIS zur möglichen Überarbeitung der raumordnerischen Genehmigungsverfahren von Windkrafträdern in der DG vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Belgiens von Energieimporten
  • Interpellation Nr. 23 von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zum Plan für die Aufbau und Resilienzfazilität (ARF) der EU – mögliche Änderung der Finanzierung 

 

Nichtöffentlicher Teil

1. Krisendekretvorschlag (Beratung durch die Fraktionsvorsitzendenversammlung)

Fragen der Fraktionsvorsitzenden – Abschluss der Diskussion

2. Evtl: Resolutionsvorschlag zum Ukraine-Krieg

Beratung über einen Textentwurf

3. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2022 zur Infrastruktur (Phase II) - Dokument 187 (2021-2022) Nr. 1 

Erläuterungen zum Dekretentwurf ab Buch IV – Festlegung der Fragestellungen für die Anhörung am 4. April 2022

 

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