Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
17:00 Uhr
Erläuterungen der Verwaltung zur Note - Input der Fraktionen zur Überarbeitung des Konzepts
2. Aktuelle Entwicklungen und weitere Arbeiten Staatsreform – in Zusammenhang mit dem gesellschaftspolitischem Thema
Berichte des Gemeinschaftssenators sowie der Regierung zum Stand der Dinge der Arbeiten auf föderaler Ebene und Austausch
3. Thematische Debatte "Verantwortung der Politik im Netz"
Planung der weiteren Vorgehensweise – Vorschlag der Verwaltung zum möglichen Ablauf der Anhörungen am 14. Februar 2022