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Ausschusssitzungen

Montag, 10.01.2022

Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit

16:00 Uhr

Öffentlicher Teil

Fragen und Interpellationen

Fragestunde

  • Frage Nr. 875 von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur raumordnerischen Planung in Bezug auf Solarparks
  • Frage Nr. 876 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum Thema Raumordnung: nach der Überschwemmung ist vor den Überschwemmungen?
  • Frage Nr. 877 von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand der Dinge bezüglich des Zusammenarbeitsabkommens mit der Wallonischen Region für den Wiederaufbau des Wesertals
  • Frage Nr. 878 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Erreichbarkeit des Personals im Ministerium und in den übrigen öffentlichen Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Nichtöffentlicher Teil

 
Erläuterungen der Regierung zu den Aufforderungen betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses I - Fragen der Ausschussmitglieder - Diskussion
 
 
Weitere Abänderungsvorschläge und Anhörung der Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien
 
4. Vorschlag eines Gutachtens zum Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform
der Institutionen, um die vom Ausschuss der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie festgelegte Rechtstermino-logie in deutscher Sprache für die Behörden der Wallonischen Region im Rahmen ihrer Übersetzungsarbeit in deutscher Sprache verbindlich zu machen - Dokument 182 (2021-2022) Nr. 1
 
Benennung eines Berichterstatters - Erläuterungen zum Entwurf einer Stellungnahme durch die Verwaltung - Diskussion und  ggf. Abstimmung.
 
 
Benennung eines Berichterstatters - Vorstellung durch den Autor - Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung
 
6. Reform der parlamentarischen Arbeitsweise

Stand der Dinge in Bezug auf die durch das Präsidium an Ausschuss I verwiesenen Themen 

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