Sonderbestimmung mit normativem Charakter Aus dem Parlaments-Lexikon Es handelt sich hier um normative Bestimmungen, die in Haushaltsdekreten vorkommen und die der Regierung gewisse Ermächtigungen zur Umsetzung des Haushaltsplans erteilen, die bis dato noch keine rechtliche Grundlage hatten.
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Die Geschichte des Parlaments Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Akteur der regionalen Politik entwickelt und gestaltet die Autonomie Ostbelgiens maßgeblich mit. Mehr erfahren