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Einträge

    Sonderbestimmung mit normativem Charakter

    Aus dem Parlaments-Lexikon

    Es handelt sich hier um normative Bestimmungen, die in Haushaltsdekreten vorkommen und die der Regierung gewisse Ermächtigungen zur Umsetzung des Haushaltsplans erteilen, die bis dato noch keine rechtliche Grundlage hatten.

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