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Einträge

    Regierungserklärung

    Aus dem Parlaments-Lexikon

    Politische Erklärung der Regierung vor dem Parlament, um Standpunkte und Vorgehensweisen in wichtigen Fragen ihrer Amtsführung darzulegen. Dazu zählen insbesondere die Erklärungen im Anschluss an die Regierungsbildung sowie zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode.

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