Gesetzgebung Aus dem Parlaments-Lexikon Die Gesetzgebung ist die Kernaufgabe eines Parlaments. Gesetze regeln das Zusammenleben von Menschen, sie bilden die Grundlage der Rechtssprechung, aus den Gesetzen leiten sich die Rechte und die Pflichten der Bürger ab. Sie sind also staatliche Rechtsnormen. Die vom DG-Parlament verabschiedeten Normen mit Gesetzeskraft werden Dekrete genannt.
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Die Geschichte des Parlaments Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Akteur der regionalen Politik entwickelt und gestaltet die Autonomie Ostbelgiens maßgeblich mit. Mehr erfahren