Einträge

    Begründeter Antrag

    Aus dem Parlaments-Lexikon

    Begründete Anträge dienen der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Im Anschluss an eine Stellungnahme der Regierung in einer Plenarsitzung hat jeder Parlamentarier das Recht, beim Präsidenten einen begründeten Antrag einzureichen, um

    • die Amtsführung der Regierung oder eines ihrer Mitglieder zu billigen;
    • die Amtsführung der Regierung oder eines ihrer Mitglieder zu missbilligen;
    • Empfehlungen jeglicher Art an die Adresse der Regierung zu formulieren.

    Über einen solchen Antrag stimmen die Abgeordneten in der nächsten Plenarsitzung ab. Weitere Kontrollmittel sind der Misstrauensantrag, Fragen und Interpellationen.

    Zurück Drucken Teilen
Blick auf das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

Das Parlament

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein souveräner Entscheidungsträger in den Kompetenzbereichen der Gemeinschaft.

Das Parlament besuchen

Besucher sind im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft herzlich willkommen! Von der Identität der deutschsprachigen Belgier bis hin zur Funktionsweise des Parlaments erfahren Sie einiges über Ostbelgien.

Parlament besuchen

Die Geschichte des Parlaments

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Akteur der regionalen Politik entwickelt und gestaltet die Autonomie Ostbelgiens maßgeblich mit.

Mehr erfahren