Regeln in Bezug auf die Kontrolle der öffentlichen Mitteilungen während der Vorwahlzeit Ab dem 26. Januar 2019, vier Monate vor dem Datum der Wahlen, unterliegen öffentliche Informationskampagnen strikteren Richtlinien. Kandidaten und Parteien dürfen von Ämtern, die sie besetzen, keinen besonderen Nutzen ziehen. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten beschließt daher ein Vereinbarungsprotokoll mit Regeln für Mitteilungen und Informationskampagnen.
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Die Geschichte des Parlaments Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Akteur der regionalen Politik entwickelt und gestaltet die Autonomie Ostbelgiens maßgeblich mit. Mehr erfahren