Sitzung vom 5. Oktober 2026 RK, Austausch L. Frank, DV Untersuchungsausschüsse - Dok. 106, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Laschet P. (ProDG), Wertz F. (PFF) Gemeinschaftssenatorin Scholzen L. (ProDG) Referent Gemeinschaftssenatorin Lejeune A. Beratende Mandatare: Frank L. (CSP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), Jousten, W. (Archivar), Leclerq L. (Juristin) Abwesend: Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 467 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zum zukünftigen Investitionsspielraum der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2. Frage Nr. 468 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien 3. Frage Nr. 469 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur inhaltlichen Gestaltung der Raumordnungspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 4. Frage Nr. 470 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den höheren Zinsen und ihre Folgen für den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft 5. Frage Nr. 471 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den Einsatzkosten nach dem Vennbrand NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Austausch mit dem beratenden Mandatar der Kammer Austausch mit dem beratenden Mandatar zu den Themen Bankautomaten und Bankdienstleistungen, Eupener Bahnhof und Zugverbindungen, garantierte Vertretung und Abschaffung des Devolutiveffekts auf föderaler Ebene. 3. Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 17. Januar 1994 zur Festlegung der Verfahrensweise der im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzten Untersuchungsausschüsse - Dokument 106 (2025-2026) Vorstellung der Abänderungsvorschläge durch die Autorin sowie Informationen durch die Verwaltung (juristischer Dienst – Archivar). 4. Weitere Arbeitsplanung Zum Stellvertreter des IPKD wurde Herr C. Servaty benannt. Abstimmung des Ausschussberichts zum Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Auswertung des Arbeitsprogramms 2023 und Arbeitsprogramm der Jahre 2025-2028 - Dokument 159 (2026-2027) Nr. 2: Der Bericht wurde einstimmig gut geheißen.
Das Parlament besuchen Besucher sind im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft herzlich willkommen! Von der Identität der deutschsprachigen Belgier bis hin zur Funktionsweise des Parlaments erfahren Sie einiges über Ostbelgien. Parlament besuchen
Die Geschichte des Parlaments Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Akteur der regionalen Politik entwickelt und gestaltet die Autonomie Ostbelgiens maßgeblich mit. Mehr erfahren